Eine Übersicht über die Arbeit zur Gereichtigkeit für syrische Opfer anlässlich des 10. Jahrestages der Syrischen Revolution
Intro:
Als Beginn der Syrischen Revolution im März 2011, als die syrische Bevölkerung sich zusammenschloss um für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen, unterdrückt das Regime seine eigenen Bürger. Die Aufständischen wurden verhaftet und brutal ermordet. Das Syrische Zentrum für juristische Studien und Forschung, gegründet 2004 in Damascus reagierte auf die Ereignisse.
Die Arbeit des Zentrums konzentrierte sich zunächst darauf die Rechte der Syrischer Zivilisten zu verteidigen und ein Ende der Gewaltherrschaft zu fordern. Außerdem, begannen Anwälte des Zentrums, Gefangene vor dem Gericht und vor öffentlichen Behörden zu verteidigen, mit dem Ziel die Verantwortlichen für die gewalttätigen Übergriffe zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Arbeit des SCLSR
Mit der Anhaltenden Gewalt, entwickelte sich auch die Arbeit des SCLSR weiter, und konzentrirte sich bald auf zwei Hauptmissionen. Die erste bestand darin, Zeugenaussagen und Erfahrungen der Opfer zu dokumentieren. Die zweite, einen internationalen Rechtsrahmen ausfindig zu machen in dem Täter zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Um gegen die Straffreiheit der Kriminellen zu kämpfen, versuchte das Zentrum internationale Aufmerksamkeit zu erlangen. Dies erforderte aufwändige Advocacy Kampagnen, sowie aufwändige Recherchen, Trainings und Dokumentationsarbeit auf Seiten der Anwälte.
Die Chronologie dieser Arbeit ergab sich wie folgt.
Der rechtliche Kampf für Gerechtigkeit nach 10 Jahren der Revolution:
2014
Ein Oper klagt in der Schweiz gegen Rifaat al-Assad wegen der Kriegsverbrechen in Palmyra und Hama (TRIAL, SCLSR)
2017
27. September – „Caesar“ stellt dem deutschen Staatsanwalt 2.700 Fotos von Opfern zur Verfügung und gibt sein Zeugnis ab.
8. November – Veröffentlichung einer Akte gegen 12 Beamte, darunter Bashar al-Assad, die für verantwortlich Folter und Mord unter Folter in der Sicherheitsabteilung der Luftwaffe, im Harasta-Krankenhaus, im Tishreen-Militärkrankenhaus, im Mezzeh-Krankenhaus, im Sednaya-Gefängnis, bei der Militärpolizei, verantwortlich sind. (ECCHR-CLSR-SCM-CFSG +15 Staatsanwälte und Zeugen)
2018:
Die Familien zweier Opfer, die von der syrischen Luftwaffe verhaftet, gefoltert und getötet wurden(Al Dabbagh), reichen eine Akte bei der französischen Generalstaatsanwaltschaft ein. (FIDH – SCLSR – SCM)
28. May – Beim österreichischen Generalstaatsanwalt wird eine Akte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Sicherheitsbeamte in verschiedenen Sicherheitsabteilungen in Syrien eingereicht (ECCHR-CLSR-SCM-CFSG-CEHRI + 16 Staatsanwälte und Zeugen.
8. Juni – Die deutsche Bundesanwaltschaft erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Gamil al-Hassan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (erzwungene Verschleierung, Folter und Mord unter Folter) auf der Grundlage der bereits eingereichten Akten.
28. Juni – Bei der Europäischen Kommission wird eine Beschwerde gegen Italien wegen des Empfangs von Mamlouk eingereicht, obwohl europäische Sanktionen gegen ihn bestanden. -ECCHR -SCLSR -SCM -CFSG.
2. November – Die französische Justiz erlässt internationale Haftbefehle gegen Ali Mamlouk, Jamil Al Hassan und Abdel Salam Mahmoud wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (erzwungene Verschleierung, Folter und Tötung unter Zwang / Folter), basierend auf der Klage von Familien syrischer Staatsbürger, die unter Folter getötet wurden.
10. Dezember – Der Präsident des Zentrums erhält einen deutsch-französischen Menschenrechtspreis. SCLSR.
2019:
31. Januar die US Justiz verurteilt das syrische Regime für den Mord an Marie Colvin. CJA.
7. Februar die belgische Justiz erlässt ein Urteil gegen die Unternehmen die das Regime mit Material für die Produktion von chemischen Waffen unterstützt hat.
20 Februar. Der Schwedische Generalstaatsanwalt reicht eine Klage gegen eine Reihe hochrangiger Sicherheitsbeamter in Syrien. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
11. Februar die deutsche Staatsanwaltschaft erlässt einen Haftbefehl gegen den Oberst Anwar Raslan und Iyad Gharib Aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während ihrere Arbeit in der Staatssicherheit Abteilung 251 in Damaskus (Zweigstelle Al-Khatib). -ECCHR -CLSR -CFSG -CRD.
April – In Frankreich werden Untersuchungen zu den Mitteln von Rifaat Al-Assad eingeleitet. SHERPA
15. Mai Unterstütztung bei der Gründung von „Familien von ISIS-Opfern“ . HRW – SCLSR.
Juni Das Zentrum richtet eine Strafverfolgungsbehörde für Kriminelle und „Shabiha“ in Europa. -SCLSR.
Juli Beginn der Untersuchung in Spanien mit Rifaat Al-Assad, und der Leiter des Zentrums gibt Zeugnis über die Quellen illegaler Gelder von Rifaat Al-Assad, die aus von ihm in Syrien begangenen Verbrechen resultieren. -SCLSR.
Juli die spanische Justiz erlässt einen Beschluss gegen Muhammad Abdullah, ein Mitglied der Miliz des syrischen Regimes, wegen Verbrechens der Verletzung der Menschenwürde zu acht Monaten Gefängnis. Alkawakibi Center.
26. September Deutschland ruft eine internationale Allianz zur Bekämpfung der Starflosigkeit ins Leben.
29. Oktober die deutsche Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Anwar Raslan und Iyad Gharib wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folter und Tötung unter Folter).
30. Oktober Das SCLSR ergreift Massnahmen gegen Mitgglieder des Verfassungsaussusses die werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. -SCLSR.
12. November. Bei der Staatsanwaltschaft in Oslo, Norwegen, wird eine Beschwerde gegen eine Reihe von Regimebeamten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. (Fünf Zeugen und Staatsanwälte) -ECCHR -CLSR -SCM -CFSG -OHC.
22. November Spanien erhebt Anklage gegen Rifaat Al-Assad, seine Frau und Kinder, wegen Geldwäsche.
Dezember 2019 Der US-Kongress verabschiedete das Caesar Act, das Kriminelle und ihre Anhänger bestraft.
2020
29. Januar , Frankreich verhaftet Majdy Nehme (Islam Alloush) wegen Kriegsverbrechen, Folter und erzwungener Verschleierung. -SCM -FIDH.
24. April – Beginn des Prozesses gegen Anwar Raslan und Eyad Gharib.
18. Juni – Sieben Überlebende von Folter und sexueller legen der deutschen Staatsanwaltschaft eine Akte gegen neun hochrangige Regierungs- und Geheimdienstbeamte vor. -ECCHR -Urnammu -SWN.
4. Juni 2020 der Leiter des SCLRS gibt im Prozess gegen Anwar Raslan Zeugnis ab. -SCLSR
17.Juni 2020, die französische Justiz verurteilt, Rifaat Al-Assad zu vier Jahren Haft. -SHERPA.
18. Juni Dr. Alaa Moussa wird in Deutschland wegen Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folterung von Häftlingen) festgenommen. -SCLSR
5. Oktober 2020 Vor der deutschen Justiz wird eine Klage gegen Regimebeamte wegen des Einsatzes chemischer Waffen in Ghouta und Khan Shaykhun eingereicht. -SCM -OCF -Syria-Archiv.
2021
1 . März – Vor der französischen Justiz wird Klage gegen die Verantwortlichen für den Einsatz von chemischen Waffen in Ghouta eingereicht. SCM -OCF -Syria-Archiv.
Die Familie eines syrischen Opfers erhebt in Russland Anklage gegen Mitglieder der Firma „Wagner“, die ein Kriegsverbrechen begangen hatten.
Die Publikationen des SCLSR
Das SCLR hat eine Reihe von Büchern, Studien und Berichten veröffentlicht die sich mit den Verbrechen des Assad Regimes, der Milizen, sowie der politischen, militärischen, sozialen und wirtschaftlichen Netzwerke, befasst. Diese Publikationen dokumentieren und analysieren die Methoden des Assad Regimes und dessen Verbündete (Iran und Russland), bei der Begehung von Massenverbrechen wie der Zerstörung von Städten über die Köpfe ihrer Bewohner hinweg, der weit verbreiteten Inhaftierung, der systematischen Tötung, einschließlich der Tötung unter Folter. Dazu zählen ausserdem, Zwangsvertreibungen, erzwungenes demografisches Engineering und demografischer sowie die Plünderung von Eigentum.
Diese Werke sollten die rechtliche Verantwortung der Parteien bestimmen und diese verurteilen so dass diese, zur Rechenschaft gezogen werden können und nicht straffrei bleiben. Sie dienen auch als Datenbank für interessierte Forscher und als Grundlage für die Einleitung von Rechtsverfahren vor der Justiz.
Einige Publikationen spezialisierten sich auf Fragen der Kinder- und Frauenrechte, Vergewaltigungsverbrechen im Kontext bewaffneter Konflikte, Ehrenverbrechen und das Schicksal von Flüchtlingen.
Darüber hinaus hat das Zentrum Studien, Forschungen und Berichte des Center for Democratic Republic Studies beaufsichtigt und überprüft, darunter: “Palästinensische Flüchtlinge in der syrischen Misere, Forschungsarbeiten, Statistiken, Dokumente”,
“Syrien: die Ära der Kriegsherren, die Rückkehr des Schutzes und der Gebote (1) der schiitischen Miliz”, “Über die Beziehung von Al-Suwaida zu Daraa in der Zeit der Revolution”,”
“Die Gouvernements Daraa und Al-Suwayda im Angesicht des Aufruhrs – “Qadisiyah Busra” und seine Auswirkungen auf das Gouvernement Al-Suwaida”, “Untersuchungen über die Bedingungen von syrischen Flüchtlingsschülern im Libanon” und “Bildung in Raqqa in der Zeit von ISIS”
-die direkten Auswirkungen von Schulschließungen auf die Zukunft der Schüler mit Dokumenten.
“Der Konflikt in Salamiyah City – ein Modell für die Mafiabildung in Syrien”, “Salamiyah City: “Die Panik übernimmt die Stadt” und “Die verpasste Chance für die syrische Oppositionsbehörde – Raqqa: Vom Mantel des Assad zum Schwert des Islamischen Staates”…
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über einige der Publikationen des Zentrums:
A- Bücher
– Fatale Integration: “Die Organisation des Generalkommandos” und “Die Jerusalem-Brigade”.
– Einsatz in Gegenkonflikten (1) “Assads Autorität” und der “Islamische Staat” im Gouvernement As-Suwayda.
– Ein Verbrechen mit dem Titel: “Wiederaufbau”
B- die Forschung
– “Die Sicherheitsdienste in Syrien – Realität und Wandel”
– “Die Palästinensische Befreiungsarmee im Krieg in Syrien”
– “Zwischen dem Hammer der Gesetze und dem Amboss der Politik – was ist das Schicksal der syrischen Flüchtlinge?”
– “Häftlinge auf dem Weg der Politik beim Verstecken von Verbrechen und Verstößen”
– “Vergewaltigung als Kriegswaffe in den Fällen des bewaffneten Konflikts”
– “Kinderrechte in Syrien zwischen Realität und Gesetz”
„ – Stimmen gegen das Schweigen“
2– Die Aktivitäten des Zentrums
Das Syrian Center for Legal Studies and Research hat in den letzten zehn Jahren viele Aktivitäten durchgeführt, wie z.B. die Mitorganisation von Advocacy-Kampagnen für syrische Gefangene und Flüchtlinge, die Durchführung von Trainingsworkshops für Menschenrechtsverteidiger zu Fragen der Menschenrechte, der Rechenschaftspflicht, der Fairness und der Sicherstellung, dass Verbrecher nicht der Strafe entgehen.
Darüber hinaus trug das Zentrum durch die Verbreitung der Verfassungs- und Rechtskultur durch Seminare und Dialoge bei. Zu den wichtigsten Aktivitäten des Zentrums gehören die folgenden:
A – Launching a prosecution service for criminals and “shabiha” who are in Euroe
Im Juni 2019 startete das Syrian Center for Legal Studies and Research auf seiner offiziellen Website und uaf Facebook die Strafverfolgung gegen Kriminelle und “Shabiha”, die sich in Europa aufhalten. Dieser Schritt erfolgte im Rahmen der der Mission die Täter von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Verurteilen. Insbesondere diese, die nach Europa gekommen sind und eine Aufenthaltsgenehmigung als Flüchtlinge erhalten haben.
Das Zentrum hat eine eigene “E-Mail” um Informationen über die Täter und die “Shabiha” aufzunehmen. Diese Informationen halfen bei dem Aufbau einer Datenbank, die das abgleichen von Beweisen erleichtert. Ausserdem können diese Informationen an die zuständigen Behörden in den Ländern ihres Wohnsitzes weitergegeben werden, damit die Täter vor ort für ihre Verbrechen angeklagt und verfolgt werden können.
B- Schulungswerkstatt
– Im September 2018 veranstaltetete das Zentrum einen Trainingsworkshop für Anwälte zu Strafverfolgung, universeller Gerichtsbarkeit und Aktenvorbereitung.
– Am 22. Oktober 2018 veranstaltetete das SCLSR einen Trainingsworkshop für syrische weibliche Anwälte zur Strafverfolgung, universeller Gerichtsbarkeit und Aktenvorbereitung ab.
– Im September 2020 veranstaltete das SCLSR einen dreitägigen Trainingsworkshop mit dem Titel “Towards a constitutional culture and the Rule of law in Syria”.
C- “Syrien ist ein unsicheres Land”-Kampagne
Zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen startete das Zentrum im Oktober 2019 eine Kampagne mit dem Titel “Syria is an Insecure Country”.
D- Offener Brief des SCLSR und anderer syrischer Organisationen an den deutschen Innenminister
Am 17. Juni 2019 schickte das SCLSR zusammen mit einigen syrischen Organisationen in Deutschland einen Brief an den deutschen Innenminister, welcher die rechtlichen Gefahren für Syrer vor Ort sowie für Syrer im Ausland, die zurückkehren wollen, thematisiert.
Third: Conclusion
Das Syrische Zentrum für rechtliche Studien und Forschung setzt all die in diesem Bericht erwähnten Aktivitäten fort und konzentriert sich darauf auf rechtlichem Wege die Rechte von Syrer zu verteidigen und die anhaltende Straffreiheit zu bekämpfen. Mit Hilfe von Forschung, Dokumentation, Teilnahme an der Vorbereitung von Fällen und der Ausbildung von Mitarbeitern, kann dieses Ziel erreicht werden. Der Schwerpunkt der Mission liegt dabei auf der Verbreitung der Verfassungs- und Menschenrechtskultur unter den Syrern, die sich nach einem neuen Syrien sehnen; einem Syrien der Gerechtigkeit, Gleichheit, des Rechts und der Demokratie. Von Anfang an suchte das Zentrum die Zusammenarbeit mit allen aufrichtigen Institutionen und Einzelpersonen.
Das Ziel dieses rechtlichen Kampfes war dessen Erfüllung. Von den optimistischen Anfängen aller engagierten Institutionen und Einzelpersonen, den Bemühungen den Wiederaufbaus des Regimes der Despotie und Unterdrückung in Syrien zu verhindern, und den Kampf gegen die Straflosigkeit, versuchte das Zentrum stetzt die Kontrolle der Justiz und die Einschränkung der Grundrechte zu verhindern. Dafür ist und bliebt die Justiz frei und unabhängig von politischen Interessen.
Wir wissen das wir noch weit am Anfang des langen Weges hin zur allgemeinen Gerechtigkeit für die Opfer in Syrien, zur Bestrafung aller die Täter. A ber wir haben erkannt, dass diese Anfänge große Opfer, große Anstrengungen von Anwälten und Aktivisten und syrische Opfer benötigen. Es erlaubt den Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsaktivisten, die an der Sache der Wahrheit festhalten, die Selbstkrankheiten zu überwinden, die in der politischen (Milieu-Mitte) Syriens aufgetreten sind. Est geht darum mit kleinen Schritten, Planung, Vorbereitung und gezielter Arbeit, vorwärts zu drängen.
Abkürzungen.
SCLSR (Syrian Center for Legal Studies and Research)
ECCHR (European Center for Constitution and Human Rights)
SCM (Syrian Center for Media and Freedom of Expression)
CFSG (Caesar Files Groub)
CEHRI (Center for Enforcement of Human Rights international)
CRD (Civil Rights Defenders)
OCF (Open Society foundation )
Ohc (Helsinki Oslo Committee)
SA (Syrian Archive)
SWN (Syrian Women’s Network)
Urnammu Organization for Justice and Human Rights
SHERPA https://www.asso-sherpa.org/mandate
CJA Center for justice and accountalilaty